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Allgemeine Geschäftsbedingungen - MOCON® (bei Koblenz / Rheinland-Pfalz) - Messgeräte, Gasanalyse und Laborsysteme

Messgeräte für die Verpackungs-, Pharma-, Medizin- und Lebensmittelindustrie.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MOCON GmbH


1. Geltung


1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der MOCON GmbH (nachfolgend auch "wir") erfolgen  ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die MOCON GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend "Auftraggeber") über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

1.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben, Angebot oder sonstiges Dokument Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen, insbesondere der Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung unsererseits voraus. Widersprechende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht einbezogen.

 

2. Angebot und Vertragsschluss


2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung unsererseits verbindlich. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen oder Garantien, die vor oder während des Vertragsschlusses getroffen oder gegeben werden, bedürfen zur Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, dem Auftraggeber mündliche oder schriftliche Zusagen gleich welcher Art zu machen, es sei denn es handelt sich bei dem jeweiligen Mitarbeiter um Geschäftsführer oder Prokuristen.

 

2.2 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angebote gehören, sind nicht maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden sind.

 

2.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen herauszugeben.

 

3. Preis und Zahlung


3.1 Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, gelten unsere jeweils gültigen Preislisten (Leistungsbedingungen).

 

3.2 Sämtliche Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und beziehen sich auf die Lieferung ab unserem Sitz (ex works). Eventuelle Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung oder Zoll werden getrennt berechnet und sind vom Auftraggeber zu tragen. Soweit Lieferungen innerhalb der Europäischen Union erfolgen, sind Zollgebühren mit den jeweiligen Preisen abgegolten.

 

3.3 Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug innerhalbvon 30 Tagen nach Rechnungserhalt zahlbar.

 

3.4 Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte, die uns zustehen – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu zahlen, sofern wir nicht einen höheren Schaden nachweisen.

 

3.5 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Wir sind berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden.

 

4. Termine


4.1 Lieferfristen gelten stets als ungefähr, wenn nicht ein fester Termin ausdrücklich vereinbart ist.

 

4.2 Die Lieferfrist beginnt nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor Eingang von eventuell vereinbarten Anzahlungen oder Abrufmitteilungen des Auftraggebers. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Auftraggeber voraus. Die Lieferfrist gilt jedenfalls als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Gegenstand das Lager (ex works) verlassen hat.

 

4.3 Ereignisse höherer Gewalt – hierzu gehören auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie Streik und Aussperrung – führen zu einer angemessenen Verlängerung des Liefertermins. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, die nicht von uns zu vertreten sind. Die Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig von solchen Ereignissen unverzüglich zu informieren. Beide Parteien sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls Ereignisse höherer Gewalt länger als zwei Monate andauern oder die rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten länger als zwei Monate ausbleibt.

 

4.4 Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen und kann erst nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

 

5. Versendung / Gefahrübergang


5.1 Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens jedoch mit Verlassen der jeweiligen Betriebsstätte, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über (ex works). Die gilt auch für den Fall, dass frachtfreie Lieferung bzw. Lieferung frei Haus (CPT, FCA)vereinbart worden sein sollte. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers werden Lieferungen von uns gegen Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.

 

5.2 Wenn der Versand oder die Zustellung aus Gründen verzögert wird, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder kommt der Auftraggeber aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggebers über.

 

5.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so können ihm beginnend einen Monat nach Bekanntgabe der Versandbereitschaft Lagerkosten in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden. Das Lagergeld wird auf 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn wir können einen höheren Schaden nachweisen.

 

5.4 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

 

6. Eigentumsvorbehalt


6.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir hiermit freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

 

6.2 Die gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum. Verarbeitung, Vermischung oder oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Auftraggeber verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Gegenstände, an denen uns (Mit-) Eigentum zusteht, werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

 

6.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Soweit die abgetretenen Forderungen unsere besicherten Forderungen um mehr als 10% übersteigen, geben wir die Forderungen hiermit frei und übertragen sie dem Auftraggebers zurück. Wir ermächtigen den Auftraggeber widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen.

 

6.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber den Dritten auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Auftraggeber hierfür.

 

7. Gewährleistungsrechte, Prüf- und Rügepflichten


7.1 Ist der verkaufte Gegenstand mangelhaft, so hat der Auftraggeber folgende Rechte:

 

7.1.1 Wir sind zur Nacherfüllung verpflichtet und werden diese nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) erbringen. Der Auftraggeber hat eine angemessene  Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

 

7.1.2 Schlägt die Nacherfüllung nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, soweit die Pflichtverletzung erheblich ist.

 

7.1.3 Ein Mangel des verkauften Gegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Auftraggebers verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.

 

7.2 Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Auftraggeber oder ein Dritter Änderungen oder mangelhafte Reparaturen am gelieferten Gegenstand vornehmen.

 

7.3 Mängelansprüche hinsichtlich des gelieferten Gegenstandes verjähren nach einem Jahr ab Lieferung.

 

7.4 Der Auftraggeber hat den Gegenstand und seine Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Bei der Untersuchung festgestellte offene Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von zwei Wochen, schriftlich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die jeweilige Untersuchung oder rügt er einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht unverzüglich, so gilt der Gegenstand als genehmigt. Bei einem versteckten Mangel hat der Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt.

 

7.5 Sämtliche vorgenannten Einschränkungen gesetzlicher Gewährleistungsrechte gelten nur soweit, (i) Schäden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder (ii) eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. In den Fällen der Nummern (i) und/oder (ii) des vorstehenden Satzes gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

8. Haftung auf Schadensersatz


8.1 Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den nachstehenden Bedingungen ebenfalls unberührt.

 

8.2 Für sonstige Schäden gilt folgendes: Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des gelieferten Gegenstandes begrenzt. Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Verzug, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.

 

8.3 Wir haften nicht für die Eignung des Gegenstandes für die vom Auftraggeber beabsichtigten Zwecke, es sei denn der beabsichtigte Zweck ist schriftlich Vertragsinhalt geworden. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen geben, haften wir für grob fahrlässige falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt ist.

 

9. Software


Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke, nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien verbleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

10. Gerichtsstand


10.1 Gerichtsstand ist unser Sitz.

 

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG) findet keine Anwendung.

 

11. Geheimhaltung


Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von MOCON oder der mit ihr verbundenen Unternehmen, die sich in einem Vertrag befinden oder die im Laufe der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekannt werden, sind geheim zu halten, soweit diese nicht bereits öffentlich bekannt sind oder aufgrund Gesetz, rechtskräftiger behördlicher bzw. gerichtlicher Verfügung herauszugeben sind.

 

12. Schriftform


Alle Erklärungen unter diesem Vertrag, einschließlich Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

 

13. Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine etwaige nichtige Bestimmung wird durch entsprechende gesetzliche Regelungen ersetzt.

 

14. Sprache


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen sind in deutscher und englischer Sprache abgefasst. In Zweifelsfällen ist der deutsche Text maßgeblich.

 

Fassung vom 01.09.2016